Geringe Wahlbeteiligung und Proteste: Wenig Interesse an „historischen“ Wahlen in Mexiko

Am Sonntag konnten die Mexikaner über fast 2.700 Richterposten abstimmen, vom Obersten Richter über den Bundesrichter bis zum Bezirksrichter. Es war das erste Mal, dass in Mexiko derartige Wahlen stattfanden, und es war zugleich eine Weltneuheit: Es gibt kein Land auf der Welt, in dem alle Richter direkt vom Volk gewählt werden.

Obwohl es bis spätestens 10. Juni dauern wird, bis alle Stimmen ausgezählt und das Ergebnis feststeht, zeichnete sich am Ende des Wahltages ein Fazit ab: Die Mexikaner zeigten sich von der „historischen Wahl“, wie die Regierung es nannte, überhaupt nicht begeistert. Die optimistischsten Schätzungen gingen von einer Wahlbeteiligung von 20 Prozent aus, einige Umfragen gehen jedoch von einer Wahlbeteiligung von 8 Prozent aus.

Schon vor der Wahl sagten Experten voraus, dass nur wenige Mexikaner zur Wahl gehen würden. Erstens aufgrund der überwältigenden Zahl von Positionen, über die die Mexikaner abstimmen mussten. In Mexiko-Stadt beispielsweise mussten die Wähler ihre Stimme für neun Positionen abgeben: sechs für die Bundeswahlen und drei für lokale Richter. Sie mussten für Kandidaten stimmen, die ihnen oft unbekannt waren und in letzter Zeit nicht viel Wahlkampf betrieben hatten. Auch die Tatsache, dass die Regierung kaum Anstrengungen unternahm, die Bevölkerung über die Hintergründe dieser Wahlen zu informieren, war nicht hilfreich.

„Echte Demokratie“

Präsidentin Claudia Sheinbaum, die dem ehemaligen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador bei der Umsetzung seiner radikalen Rechtsreform nachfolgte, lobte die Wahlen am Sonntag. „In Mexiko haben wir alle die gleichen Rechte und können alle die drei Gewalten wählen. Jede Stimme zählt gleich viel: Das ist wahre Demokratie“, sagte Sheinbaum. „Mexiko ist ein Land, das dank des Willens seines Volkes jeden Tag freier, gerechter und demokratischer wird.“

Die mexikanische Oppositionspartei PAN bekräftigte am Sonntag ihren früheren Aufruf zum Boykott der Wahl, da sie befürchtet, dass das Ergebnis nur der regierenden Morena-Partei zugutekommen könnte. So waren es von Morena dominierte Komitees, die entschieden, welche Kandidaten an den Richterwahlen teilnehmen durften und welche nicht.

Auch Vertreter der mexikanischen Justiz, zivilgesellschaftliche Organisationen und besorgte Bürger demonstrierten am Sonntag gegen die Wahlen und die ihrer Meinung nach möglichen Auswirkungen der Reform auf die mexikanische Demokratie. Sie befürchten, dass neben dem wachsenden Einfluss Morenas durch regierungsnahe Richter auch die organisierte Kriminalität, die bei Kommunalwahlen regelmäßig eigene Kandidaten aufstellt, stärker im Rechtssystem Fuß fassen könnte.